Die EU-Kommission hat Anfang Februar 2026 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2026/295 bestätigt, die Aussetzung der EU-Gegenmaßnahmen von zusätzlichen EU-Zöllen auf US-Importe sowie Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte EU-Produkt bis zum 6. August 2026 zu verlängern. Die Aussetzung gilt vom 7. Februar bis zum 6. August 2026.

Hintergrund:
Die ursprünglich im Juli 2025 verhängten Maßnahmen wurden als Reaktion auf US-Schutzzölle auf eine breite Palette von EU-Ausfuhren eingeführt, darunter Stahl- und Aluminiumprodukte, Fahrzeuge und Kfz-Teile, sowie verschiedene landwirtschaftliche und industrielle Erzeugnisse. Sie bestanden aus zusätzlichen EU-Zöllen auf US-Importe sowie Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte EU-Produkte.

Die Kommission erinnerte daran, dass die EU und die USA im Juli 2025 eine politische Einigung über ihre Handelsbeziehungen (das sogenannte Turnberry-Abkommen) erzielt haben, die im August 2025 durch eine Gemeinsame Erklärung bestätigt wurde. Danach senkten die USA ihre Zölle auf EU-Importe auf höchstens 15 %. Eine erste sechsmonatige Aussetzung der EU-Ausgleichsmaßnahmen wurde im August 2025 im Dringlichkeitsverfahren beschlossen.

Unter Hinweis auf die fortgesetzten Fortschritte bei der Umsetzung der politischen Einigung beschloss die Kommission, die Aussetzung zu verlängern, betonte jedoch zugleich, dass diese weiterhin überprüft werde. Die Verordnung lässt die Position der EU unberührt, wonach die US-Schutzzölle weiterhin nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar sind.

Weitere Informationen: Update: EU setzt die Gegenmaßnahmen gegenüber den USA weiter aus