Status Sportpolitischer Vorhaben nach dem Bruch der Ampelkoalition

Nach der Kündigung des Bundesfinanzministers Lindner durch Bundeskanzler Scholz und dem Bruch in der Ampelkoalition steht die Bundesregierung vor dem Aus und das Land vor Neuwahlen. Die aktuelle Phase der Orientierung und Abstimmungen zum weiteren parlamentarischen Vorgehen ist geprägt von Unsicherheiten und geringer Planbarkeit. Wesentliche sportpolitische Gesetzesvorhaben, wie das Sportfördergesetz, das Bundeswaldgesetz und auch das „Gesunde Herz Gesetz“ werden nun voraussichtlich nicht mehr realisiert werden.

Dabei wurde beispielsweise die Reform der Spitzensportförderung über die Sportagentur noch Stunden vor dem Ampelbruch im Bundeskabinett beschlossen. Sie wurde zuvor in schwierigen Abstimmungen erarbeitet und beispielsweise von Athleten Deutschland stark kritisiert, da zentrale Aspekte wie die Mitbestimmung der Athlet:innen und die Existenzsicherung derselben darin nicht enthalten waren. Eine Verabschiedung im Bundestag ist derzeit nicht wahrscheinlich. Damit steht das zentrale Spitzensportprojekt der noch-Bundesregierung vor dem Aus und verschlechtert die ohnehin kritische Bilanz bezüglich der Sportförderung des Bundestages zusätzlich.