Stellungnahme zum Bundeswaldgesetz

Durch den Mehrheitsverlust der Bundesregierung ist die überwiegende Anzahl von politischen Entscheidungen zum Erliegen gekommen. Dazu zählt auch die noch vorgesehene Änderung des Bundeswaldgesetzes. Inzwischen ist geklärt, dass die weitere Bearbeitung und Beratung des Referentenentwurfs nicht mehr vorgesehen ist. Das BMEL fordert die Beteiligten aber auf, eine Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Das Kuratorium Sport und Natur verfasst aktuell eine Stellungnahmen, die im Wesentlichen den bisherigen Argumenten entspricht und wird diese am 29.11. an das Ministerium senden.
 
Ob, wann und unter welchen Prämissen die neue Bundesregierung ein neues Bundeswaldgesetz anstreben wird, ist aktuell nicht einschätzbar.