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BSI – Positionspapier: IOC Charta Regel 40, Abs. 3 – Werbeverbot während der Olympischen Spiele

 

"Kein Wettkampfteilnehmer, Trainer, Betreuer oder Funktionär darf seine Person, seinen Namen, sein Bild oder seine sportliche Leistung für Werbezwecke während der Olympischen Spiele einsetzen, außer dies wurde vom IOC genehmigt." IOC Charta, Regel 40, Abs. 3

 

Download: BSI-Positionspapier

 

Zusammenfassung:

 

  • Die IOC Charta Regel 40, Abs. 3 verbietet den Sportlerinnen und Sportlern während der Olympischen Spiele individuelle Werbung zu betreiben.
  • Der DOSB erlaubt es deutschen Olympia Athleten, rechtlich unbedenkliche, sog. „generische Werbemaßnahmen“ für den deutschen Markt im Vorfeld der Olympischen Spiele anzumelden. Die Registrierung dieser Werbemaßnahmen ist auf den deutschen Markt beschränkt. Internationale, bzw. europäische Werbemaßnahmen unterliegen einem komplizierten, nicht durchschaubaren internationalen Anmeldeprozess beim IOC und den verschiedenen weltweiten NOKs.
  • Das IOC verhindert damit faktisch und effektiv, dass Individualsponsoren der Athleten mit ihnen während der Olympischen Spiele werben können, obwohl das laut europäischem Recht erlaubt wäre.
  • Die IOC Regel 40, Abs. 3 stellt aufgrund ihres „wirtschaftlichen Charakters“ (Schutz der Olympia-Sponsoren durch umfassendes sowie global wirkendes Werbeverbot) keinen Ausnahmefall im Sinne der „Verbandsautonomie des Sports“ dar, sondern verstößt gegen geltendes europäisches Kartell-recht (AEUV 101 / 102) sowie gegen das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB §1 / Abs. 19).
  • Als Bundesverband der Deutschen Sportartikelindustrie und Interessenvertretung von zahlreichen Sportausrüstern, hierunter Olympia-Sponsoren sowie „nicht-Olympia- Sponsoren“ der Sportartikelbranche, halten wir die existierenden gesetzlichen Regelungen zum Sponsorenschutz, d.h. Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht (UWG-Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) und das Olympiaschutzgesetz für vollkommen ausreichend. Einer zusätzlichen, „sportinhärenten“ Regelung bedarf es nicht.

 

Unsere Forderungen:

 

  • Athletinnen und Athleten sollen die Möglichkeit haben, sich an ihren Karrierehöhepunkten selber zu vermarkten und auf diese Weise von ihrem sportlichen Erfolg finanziell zu profitieren. Dieses Recht zur Eigenvermarktung ist durch Art. 56, Abs. 1 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) ausdrücklich geschützt.
  • Wir fordern, dass neben der staatlichen Förderung auch eine private Finanzierung der Sportlerinnen und Sportler durch Werbemaßnahmen während der Olympischen Spiele möglich ist.
  • Auch Sportfachverbände sollen durch die mediale Aufmerksamkeit für ihre Sportart bei Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften die Möglichkeit haben, Sponsoren zu gewinnen und sich damit zusätzlich zu finanzieren.
  • Eine Ausstrahlung der IOC-Werbebeschränkung auf andere, zeitgleich zu den Olympischen Spielen stattfindende Sportveranstaltungen, wie die „Tour de France“ oder „Wimbledon“ muss vermieden werden.
  • Das IOC nutzt die strikte Werbeverbotsrichtlinie, um auf diese Weise eigene IOC Sponsoren vor sog. „Ambush-Marketing“ zu schützen. Wir fordern, dass Sponsorenschutz nicht durch die Androhung von sportlichen Restriktionen wie einem Wettkampfausschluss erzwungen werden darf.
  • Wir sind der Auffassung, dass die existierenden gesetzlichen Regelungen zum Sponsorenschutz, d.h. Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht (UWG-Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb), vollkommen ausreichen.

BSI Statement: Olympische Spiele: Rechtliche Überprüfung des Sponsorenschutzes

 

Das Bundeskartellamt hat am 3. April 2017 bekannt gegeben, ein Verfahren gegen das Internationale Olympische Komitee (IOC) sowie den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zu eröffnen. Hintergrund ist der in der umstrittenen Regel 40 verankerte Sponsorenschutz. Hierzu folgendes Statement des Bundesverbands der Deutschen Sportartikel-Industrie.

 

Der BSI repräsentiert eine große Anzahl von Sponsoren und Ausrüstern verschiedener Athleten und Teams sowie nationaler und internationaler Großveranstaltungen – dazu gehören auch die olympischen Winter- und Sommerspiele. Die Firmen engagieren sich seit Jahren begeistert für Sport, Sportlerinnen und Sportler sowie für die erfolgreiche Austragung von Sportveranstaltungen.

 

Der BSI begrüßt eine rechtliche Überprüfung der IOC Rule 40. Diese Regelung wird von vielen unserer Mitglieder als zu weitgehend und beschränkend wahrgenommen, ohne dass es hierzu eine sachlich tragfähige Begründung gibt. Die angestrebte Schutzwirkung ist für die Sportartikel-Industrie nicht ersichtlich.

 

Vor allem die Praxis, während der Wettkampftage Begrifflichkeiten wie „Sommer“, „Rio“ oder „2016“ im Zuge des Sponsorenschutzes zu verbieten, erscheint nicht nachvollziehbar. Die außerhalb von Olympia bei Sportveranstaltungen praktizierten Regelungen halten die beim BSI organisierten Unternehmen für völlig ausreichend.

 

Download: BSI Stellungnahme IOC Regel 40

 

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