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BSI Pressemitteilung: Werbeverbot während der Olympischen Spiele für deutsche Sportlerinnen und Sportler gelockert

27. Februar 2019

 

Das Bundekartellamt hat am 27. Februar 2019 bekannt gegeben, sehr weitgehende Zusagen von DOSB (Deutscher Olympischer Sportbund) und IOC (Internationales Olympisches Komitee) im laufenden Verwaltungsverfahren erhalten zu haben und auf dieser Basis das Verfahren beendet. Somit wird das Werbeverbot während der Olympischen Spiele für deutsche Sportler gelockert. Hintergrund ist der in der IOC-Regel 40 verankerte Sponsorenschutz.

 

Der Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) begrüßt das Ergebnis des Verfahrens und sieht ein positives Signal zur Stärkung der Athleten- und Sponsorenrechte. Nunmehr muss individuelle, rechtlich erlaubte Werbung von Sportlerinnen und Sportlern im Zeitraum der Olympischen Sommer- und Winterspiele nicht mehr beim DOSB angemeldet werden. Der dazugehörige Leitfaden ist rechtlich nicht bindend und dient nur mehr der Information.

 

Es ist in diesem Zusammenhang zudem wegweisend, dass zumindest deutsche Sportlerinnen und Sportler bei Verstößen gegen die IOC-Regel 40 (Werbeverbotsregel) nicht mehr von Olympischen Spielen ausgeschlossen werden können und auch keine weiteren sportlichen Sanktionen zu befürchten haben. In solchen Fällen wäre zudem nicht die Sportgerichtsbarkeit zuständig, sondern es ist vielmehr der ordentliche Rechtsweg vor deutschen Gerichten vorgesehen. Damit ist ein Präzedenzfall geschaffen, der es deutschen Athleten und deren Sponsoren ermöglicht, werblich stärker von der Teilnahme an Olympischen Spielen zu profitieren. Diese Entscheidung könnte europaweit Zeichen setzen. Dies gilt umso mehr, als dass Sportlerinnen und Sportler heute überregional bzw. global als Identifikations- und Imageträger wahrgenommen werden und nicht mehr ausschließlich innerhalb der Grenzen eines Landes, so dass mehrere EU-Mitgliedstaaten betroffen sind.

 

Aus wirtschaftlicher Perspektive der Olympia-Sponsoren und Nicht-Olympiasponsoren der Sportartikelbranche bleibt jedoch festzuhalten, dass sie die bestehende deutsche und europäische Gesetzgebung zum Sponsorenschutz nach wie vor als vollkommend ausreichend betrachten. Eine Sonderregelung zum Schutz der Sponsoren, wie sie in der IOC Regel 40 für die Olympischen Sommer- und Winterspiele nach wie vor international vorgesehen ist, bedarf es aus Sicht der Sportartikelhersteller nicht. Gerne engagieren sich die Firmen als Sponsoren im Rahmen der Olympischen Spiele auch ohne solche zusätzlichen Schutzmaßnahmen, wie es auch bei anderen Sportveranstaltungen üblich ist.

 

Download:


BSI-Pressemitteilung "Werbeverbot während der Olympischen Spiele für deutsche Sportlerinnen und Sportler gelockert"

 

Pressemitteilung des Bundeskartellamts

 

 

Pressekontakt:

Nicole Espey

- Geschäftsführerin -

Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI)
Adenauerallee 134
D-53113 Bonn

Tel. +49 (0) 228 / 926593-0

Fax +49 (0) 228 / 926593-29

info(at)bsi-sport.de

www.bsi-sport.de

 

Über den BSI:

Der Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. mit Sitz in Bonn ist der 1910 gegründete Unternehmensverband der deutschen Sportartikelhersteller, -großhändler und -importeure. Ihm gehören rund 150 führende, meist mittelständisch geprägte Firmen an – darunter internationale Marktführer verschiedener Branchen.

 

Der BSI repräsentiert eine große Anzahl von Sponsoren und Ausrüstern verschiedener Athleten und Teams sowie nationaler und internationaler Großveranstaltungen – dazu gehören auch die olympischen Winter- und Sommerspiele. Die Firmen engagieren sich seit Jahren begeistert für Sport, Sportlerinnen und Sportler sowie für die erfolgreiche Austragung von Sportveranstaltungen.

BSI – Positionspapier: IOC Charta Regel 40, Abs. 3 – Werbeverbot während der Olympischen Spiele

23. Juli 2019

 

"Kein Wettkampfteilnehmer, Trainer, Betreuer oder Funktionär darf seine Person, seinen Namen, sein Bild oder seine sportliche Leistung für Werbezwecke während der Olympischen Spiele einsetzen, außer dies wurde vom IOC genehmigt." IOC Charta, Regel 40, Abs. 3

 

Download: BSI-Positionspapier

 

Zusammenfassung:

 

  • Die IOC Charta Regel 40, Abs. 3 verbietet den Sportlerinnen und Sportlern während der Olympischen Spiele individuelle Werbung zu betreiben.
  • Der DOSB erlaubt es deutschen Olympia Athleten, rechtlich unbedenkliche, sog. „generische Werbemaßnahmen“ für den deutschen Markt im Vorfeld der Olympischen Spiele anzumelden. Die Registrierung dieser Werbemaßnahmen ist auf den deutschen Markt beschränkt. Internationale, bzw. europäische Werbemaßnahmen unterliegen einem komplizierten, nicht durchschaubaren internationalen Anmeldeprozess beim IOC und den verschiedenen weltweiten NOKs.
  • Das IOC verhindert damit faktisch und effektiv, dass Individualsponsoren der Athleten mit ihnen während der Olympischen Spiele werben können, obwohl das laut europäischem Recht erlaubt wäre.
  • Die IOC Regel 40, Abs. 3 stellt aufgrund ihres „wirtschaftlichen Charakters“ (Schutz der Olympia-Sponsoren durch umfassendes sowie global wirkendes Werbeverbot) keinen Ausnahmefall im Sinne der „Verbandsautonomie des Sports“ dar, sondern verstößt gegen geltendes europäisches Kartell-recht (AEUV 101 / 102) sowie gegen das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB §1 / Abs. 19).
  • Als Bundesverband der Deutschen Sportartikelindustrie und Interessenvertretung von zahlreichen Sportausrüstern, hierunter Olympia-Sponsoren sowie „nicht-Olympia- Sponsoren“ der Sportartikelbranche, halten wir die existierenden gesetzlichen Regelungen zum Sponsorenschutz, d.h. Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht (UWG-Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) und das Olympiaschutzgesetz für vollkommen ausreichend. Einer zusätzlichen, „sportinhärenten“ Regelung bedarf es nicht.

 

Unsere Forderungen:

 

  • Athletinnen und Athleten sollen die Möglichkeit haben, sich an ihren Karrierehöhepunkten selber zu vermarkten und auf diese Weise von ihrem sportlichen Erfolg finanziell zu profitieren. Dieses Recht zur Eigenvermarktung ist durch Art. 56, Abs. 1 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) ausdrücklich geschützt.
  • Wir fordern, dass neben der staatlichen Förderung auch eine private Finanzierung der Sportlerinnen und Sportler durch Werbemaßnahmen während der Olympischen Spiele möglich ist.
  • Auch Sportfachverbände sollen durch die mediale Aufmerksamkeit für ihre Sportart bei Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften die Möglichkeit haben, Sponsoren zu gewinnen und sich damit zusätzlich zu finanzieren.
  • Eine Ausstrahlung der IOC-Werbebeschränkung auf andere, zeitgleich zu den Olympischen Spielen stattfindende Sportveranstaltungen, wie die „Tour de France“ oder „Wimbledon“ muss vermieden werden.
  • Das IOC nutzt die strikte Werbeverbotsrichtlinie, um auf diese Weise eigene IOC Sponsoren vor sog. „Ambush-Marketing“ zu schützen. Wir fordern, dass Sponsorenschutz nicht durch die Androhung von sportlichen Restriktionen wie einem Wettkampfausschluss erzwungen werden darf.
  • Wir sind der Auffassung, dass die existierenden gesetzlichen Regelungen zum Sponsorenschutz, d.h. Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht (UWG-Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb), vollkommen ausreichen.

BSI Statement: Olympische Spiele: Rechtliche Überprüfung des Sponsorenschutzes

3. April 2017

 

Das Bundeskartellamt hat am 3. April 2017 bekannt gegeben, ein Verfahren gegen das Internationale Olympische Komitee (IOC) sowie den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zu eröffnen. Hintergrund ist der in der umstrittenen Regel 40 verankerte Sponsorenschutz. Hierzu folgendes Statement des Bundesverbands der Deutschen Sportartikel-Industrie.

 

Der BSI repräsentiert eine große Anzahl von Sponsoren und Ausrüstern verschiedener Athleten und Teams sowie nationaler und internationaler Großveranstaltungen – dazu gehören auch die olympischen Winter- und Sommerspiele. Die Firmen engagieren sich seit Jahren begeistert für Sport, Sportlerinnen und Sportler sowie für die erfolgreiche Austragung von Sportveranstaltungen.

 

Der BSI begrüßt eine rechtliche Überprüfung der IOC Rule 40. Diese Regelung wird von vielen unserer Mitglieder als zu weitgehend und beschränkend wahrgenommen, ohne dass es hierzu eine sachlich tragfähige Begründung gibt. Die angestrebte Schutzwirkung ist für die Sportartikel-Industrie nicht ersichtlich.

 

Vor allem die Praxis, während der Wettkampftage Begrifflichkeiten wie „Sommer“, „Rio“ oder „2016“ im Zuge des Sponsorenschutzes zu verbieten, erscheint nicht nachvollziehbar. Die außerhalb von Olympia bei Sportveranstaltungen praktizierten Regelungen halten die beim BSI organisierten Unternehmen für völlig ausreichend.

 

Download: BSI Stellungnahme IOC Regel 40

 

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