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Stellungnahme des BSI e.V. zum geplanten Sorgfaltspflichtengesetz in Deutschland

Der Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. und seine Mitglieder verfolgen die öffentliche Debatte über ein Lieferketten- bzw. Sorgfaltspflichtengesetz in Deutschland mit großem Interesse – sowohl bezogen auf die möglichen Auswirkungen entsprechender Regelungen auf unsere Branche als auch bezogen auf die Tragweite für die deutsche Industrie insgesamt.

 

Außer Frage steht: Das mit dem Lieferkettengesetz verknüpfte, übergeordnete Ziel des Schutzes von Menschenrechten in internationalen Wirtschaftsbeziehungen steht absolut im Einklang mit unserer Vorstellung von verantwortlichem Unternehmertum und spiegelt sich auch im Verständnis unserer Mitglieder von fairen Geschäftsbeziehungen und Arbeitsbedingungen wider. In diesem Sinne halten wir es auch grundsätzlich für richtig, dass Deutschland bei diesem Thema eine Vorreiterrolle in Sachen sozialer Verantwortung und Nachhaltigkeit übernehmen will.


Bei einer gesetzlichen Verankerung fairer Bedingungen in der Lieferkette sollten aus unserer Sicht allerdings auch faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Daher plädieren wir dafür, in die weitere Debatte über die konkrete Gestaltung der entsprechenden Regelungen folgende nicht nur für unsere Branche relevante Überlegungen einzubeziehen:

  • Regelung auf EU-Ebene vorantreiben: Unsere Mitgliedsunternehmen stehen im internationalen Wettbewerb mit Unternehmen mit Sitz in europäischen Nachbarländern und der ganzen Welt. Besonders vor dem Hintergrund, dass wir Teil eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktes mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs sind, halten wir eine rein nationale Lösung für nicht ausreichend und potenziell nachteilig für deutsche Unternehmen. Wir würden es begrüßen, wenn sich Deutschland an die Spitze einer breiteren Bewegung in Europa stellt und sich für eine entsprechende Regelung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht auch auf EU-Ebene einsetzt.
  • Alle Marktteilnehmer erfassen: Ein Lieferkettengesetz – ob national oder auf EU-Ebene – sollte die realen Marktverhältnisse in den Blick nehmen. Zu diesen gehört es aus unserer Erfahrung leider bereits heute, dass nicht-gesetzeskonforme Produkte aus Drittstaaten beispielsweise über Handelsplattformen und sogenannte Fulfillment-Dienstleister ihren Weg zum Konsumenten in Deutschland finden, ohne dass ein verantwortlicher Wirtschaftsakteur haftbar gemacht werden kann. Diese Lücke sollte vom Gesetzgeber (aus)geschlossen werden. Wir sprechen uns daher für eine Reichweite des Gesetzes aus, die alle Marktteilnehmer umfasst, die in Deutschland respektive in Europa Produkte in Verkehr bringen oder einem Wirtschaftsakteur aus einem Drittstaat dies ermöglichen.
  • Anforderungen klar definieren: Um für Unternehmen die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit zu gewährleisten, halten wir es für unabdingbar, dass der Gesetzgeber klar definiert, bis zu welcher Herstellungsstufe sich die Lieferkette im Sinne des Gesetzes erstreckt, welchen Umfang eine Risikoanalyse haben muss und mit welchen Methoden sie zu erfolgen hat.


Im Namen unserer Mitglieder bekennen wir uns als Branchenverband ausdrücklich zum Prinzip der unternehmerischen Verantwortung für die Lieferkette und erachten es dabei als selbstverständlich, dass elementare Menschenrechte, wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), respektiert und umgesetzt werden. Die deutsche Sportartikelindustrie hat den Anspruch, ein Vorbild in Bezug auf Nachhaltigkeit, Sozialstandards und den Schutz der Natur zu sein und bringt dies auch durch Teilnahme an entsprechenden Programmen wie z.B. der Better Cotton-Initiative zum Ausdruck. Wir sind uns dessen bewusst, dass auch unsere Kunden dies zunehmend von uns erwarten.

 

Als BSI haben wir es uns bereits seit einiger Zeit zur Aufgabe gemacht, unsere Mitglieder, die Vertreter der deutschen Sportartikelindustrie, für die oben genannten Themen zu gewinnen und sie bei der Umsetzung ihrer Corporate Social Responsibility-Maßnahmen zu unterstützen. Wir glauben, dass es die bessere Strategie ist, proaktiv Verantwortung zu übernehmen und positive Veränderungen voranzutreiben. Deshalb halten wir eine europäische Lösung für eine weitaus zielführendere und nachhaltigere im Sinne der Menschenrechte, der Konsumenten und der Industrie als eine nationale Gesetzgebung.

Der Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie und seine Mitglieder bringen sich gerne auch im direkten Austausch mit den zuständigen Bundesministerien in die weitere Diskussion um die konkrete Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes ein.

 

Download: Das Statement als PDF.

 

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