Nachdem die deutsche Bundesregierung fast vier Jahre an der Gestaltung des EU-Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz mitgearbeitet hat, kam es diese Woche aufgrund des Vetos der FDP zur Kehrtwende, was faktisch einer Enthaltung bei der Abstimmung in Brüssel gleichkommt. Am 6. Februar veröffentlichten draufhin 15 Unternehmen und Netzwerke, darunter ALDI SÜD, Bayer, Mars, KiK, Tchibo, VAUDE, FRoSTA und die Global Network Initiative, einegemeinsame Erklärung, in der sie den Bundeskanzler dringend auffordern, der im Dezember 2023 erzielten politischen Einigung über die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zuzustimmen.

In dem Statement heißt es:

Als große, mittlere und kleine Unternehmen und ihre Netzwerke sind wir tief besorgt, dass die Unterstützung Deutschlands zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) im Zustimmungsverfahren noch scheitern könnte.

Der politische Kompromiss zur CSDDD von Dezember letzten Jahres lehnt sich stark an die UN- und OECD-Standards an und baut damit auf Leitlinien auf, an denen sich verantwortungsvolle Unternehmen seit Jahren orientieren. Die Vorgaben der CSDDD sind aus unserer Sicht angemessen und umsetzbar.

Jetzt besteht die historische und vorerst einzige Chance auf ein EU-weites Level Playing Field. Insbesondere für deutsche Unternehmen, die das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einhalten, bedeutet eine europaweite Regelung, dass Wettbewerbsvorteile auf Kosten von Mensch und Umwelt endlich unterbunden werden. Entsprechend groß ist unsere Sorge, dass aktuell eine deutsche Enthaltung in Erwägung gezogen wird.

Wir stehen am Ende eines vierjährigen demokratischen Gesetzgebungsverfahrens, in dessen Verlauf die Perspektiven verschiedenster Stakeholder einbezogen und Kompromisse vereinbart wurden und wir erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er diesen demokratisch gefundenen Kompromiss sichert und den Unternehmen damit Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht.